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FAQ (häufig gestellte Fragen) zum Sachverständigenwesen 1. Gibt es offizielle Listen von Gerichtssachverständigen? 2. Was muss man können, um in diese Liste aufgenommen zu werden? 3. Wie geht das Aufnahmeverfahren vor sich? 4. Was muss man tun, damit man in der Liste bleibt? 5. Kann man von der Liste gestrichen werden? 6. Wer führt die Aufsicht über Gerichtssachverständige? 7. Wie werden Sachverständige im Gerichtsverfahren ausgewählt? 8. Wie erfolgt die Entlohnung? 9. In welcher Frist ist ein Gutachten zu erstatten? Was sind die Folgen der Überschreitung? 10. Verwendung des Siegels und Hinweis auf die Zertifizierung bei Privatgutachten? 11. Abkürzungen für Sachverständige 1. Gibt es offizielle Listen von Gerichtssachverständigen? Seit 1975 gibt es ein Sachverständigenlistenwesen, das in einem eigenen Gesetz geregelt ist, dem Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG - BGBl 1975/137). Durch die SDG-Novelle 1998 (BGBl I 1998/168) erfolgte die Einführung der gerichtlichen Zertifizierung von Sachverständigen. Schließlich wurden im Jahr 2003 (BGBl I 2003/115) elektronische Sachverständigen- und Dolmetscherlisten geschaffen. Diese elektronische Liste findet sich im Internet unter http://www.sdgliste.justiz.gv.at. Darin werden folgende Daten der Sachverständigen obligatorisch eingetragen (§ 3a Abs 2 SDG):
Fakultativ sind noch folgende Eintragungen möglich (§ 3a Abs 3 SDG):
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Weiters ist gegen Gebühr eine nähere Darstellung von Ausbildung, beruflicher Laufbahn, Infrastruktur und Umfang der bisherigen Tätigkeit möglich, wobei zur näheren Darstellung auch ein Link auf eine Homepage als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger zulässig ist.
2. Was muss man können, um in diese Liste aufgenommen zu werden? Die Voraussetzungen für die Zertifizierung als Gerichtssachverständiger finden sich in §§ 2, 2a SDG:
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3. Wie geht das Aufnahmeverfahren vor sich? Das Zertifizierungsverfahren ist vor allem in §§ 4, 4a SDG geregelt. Es obliegt den Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz und läuft wie folgt ab: Der Sachverständige wird nur auf Grund eines schriftlichen Antrages eingetragen, in dem der Bewerber die Voraussetzungen der Sachkunde, der Verfahrensrechtskunde und der Vorbereitung auf die Gutachterarbeit, der vorausgesetzten beruflichen Tätigkeit, der Staatsbürgerschaft, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Berufstätigkeit, des Abschlusses der Haftpflichtversicherung und der erforderlichen Ausrüstung nachzuweisen hat. Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Sachkunde, der Verfahrensrechtskunde, der Vorbereitung auf die Arbeit eines Gutachters, der Berufserfahrung in der vom Gesetz geforderten Art und Dauer sowie der Ausstattung mit der erforderlichen Ausrüstung für die konkrete Gutachterarbeit muss der entscheidende Präsident ein Gutachten einer unabhängigen Kommission nach § 4 a (der Zertifizierungskommission) einholen. Vorsitzender dieser Begutachtungskommission ist ein vom Gerichtshofpräsidenten bestimmter aktiver oder pensionierter Richter, der das Verfahrens- und Sachverständigenrecht prüft. Er hat grundsätzlich zwei weitere qualifizierte und unabhängige Kommissionsmitglieder beizuziehen, die die erforderliche fachliche Kompetenz für die Prüfung der Sachkunde und der weiteren inhaltlichen Eintragungsvoraussetzungen haben. Die Kommissionsmitglieder sind einerseits vom Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs (Hauptverband der Gerichtssachverständigen), andererseits von der Kammer, zu der das betreffende Fachgebiet gehört, namhaft zu machen. Die Fachprüfer sollen nach Möglichkeit für das betreffende Fachgebiet in der Sachverständigenliste eingetragen sein. Die Kommission hat den Bewerber grundsätzlich mündlich zu prüfen. Wenn dies zweckmäßig ist, ist der Bewerber auch schriftlich zu prüfen, wobei ihm insbesondere die Erstattung eines Probegutachtens aufgetragen werden kann. Die Kommission hat die Prüfungsschritte zu dokumentieren und ein Gutachten zu erstatten. Der entscheidende Präsident hat über das Gutachten der Kommission nach § 4 a SDG hinaus alle ihm erforderlich scheinenden Ermittlungen anzustellen (§ 4 Abs 3 SDG). Der Bewerber hat keinen Anspruch auf Eintragung in die Sachverständigenliste Die Ablehnung seines Eintragungsansuchens wird dem Bewerber daher bloß mitgeteilt; es hat kein (begründeter) Bescheid zu ergehen. Nähere Details finden Sie unter Richtlinien für Eintragungswerber. 4. Was muss man tun, damit man in der Liste bleibt? Die erstmalige Eintragung in die Sachverständigenliste ist auf fünf Jahre befristet und kann danach auf Antrag um jeweils zehn Jahre verlängert werden (§ 6 SDG). Die Verlängerung (Rezertifizierung) ist möglich, wenn die Voraussetzungen der Eintragung - mit Ausnahme der beruflichen Tätigkeit und des Bedarfes - nach wie vor gegeben sind. Auf Rezertifizierung besteht kein Anspruch. Im Antrag sind die gerichtlichen Verfahren, in denen der Sachverständige seit seiner Eintragung, bei häufiger Heranziehung in einem maßgeblichen Zeitraum unmittelbar vor der Antragstellung, tätig geworden ist, mit Aktenzeichen und Gericht anzuführen. Sofern der Sachverständige dem entscheidenden Präsidenten hinsichtlich seiner Eignung nicht ohnehin - besonders wegen seiner häufigen Heranziehung als Sachverständiger - bekannt ist, ist der Antrag in Kopie den Leitern der Gerichtsabteilungen, denen die vom Sachverständigen angeführten Verfahren zur Erledigung zugewiesen sind oder waren, zur schriftlichen Stellungnahme über die Eignung des Sachverständigen, besonders zur Äußerung über die Sorgfalt der Befundaufnahme, über die Rechtzeitigkeit der Gutachtenserstattung sowie über die Schlüssigkeit, die Nachvollziehbarkeit und den richtigen Aufbau seiner Gutachten zu übermitteln. Der entscheidende Präsident hat auf Grund der ihm vorgelegten Berichte die weitere Eignung des Sachverständigen zu prüfen. Dazu kann der Präsident weitere Ermittlungen anstellen und ein Gutachten der Kommission nach § 4 a einholen. Dabei spielt auch der vom Sachverständigenverband aufgelegte Bildungs-Pass, der sachgerechte Fortbildungsaktivitäten des Sachverständigen dokumentiert, eine wichtige Rolle. 5. Kann man von der Liste gestrichen werden? Die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger vom zuständigen Präsidenten durch Bescheid zu entziehen (§ 10 Abs 1 SDG)
Im Entziehungsverfahren wegen mangelnder Sachkunde oder unzureichenden Kenntnissen des Verfahrensrechts und des Sachverständigenwesens oder schwereren Fehlern bei der Gestaltung der Befundaufnahme oder der Gutachtenserstattung oder des Verdachts der mangelhaften Ausrüstung für die Gutachterarbeit – kann der Präsident auch ein Gutachten der Kommission nach § 4a SDG einholen (§ 10 Abs 4 SDG).
Das Verfahren zur Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr sowie deren Auszahlung ist in den §§ 38 bis 42 geregelt.
Im Strafverfahren (§§ 242 f StPO):
Im Verwaltungsverfahren (§§ 52, 49, 34 AVG):
Bei begründeter Entschuldigung besteht die Möglichkeit der Aufhebung einzelner Säumnisfolgen. |
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