Informationen des Landesverbandes zu COVID-19

Aktualisiert: 23.3.2020

Fristen und Befunderhebungen:
Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Der Gesetzgeber hat nunmehr ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt. Insgesamt 39 Gesetze wurden mit der Sammelnovelle geändert und dazu fünf neue Bundesgesetze geschaffen.

Wesentliche Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen.

Konkret wird der Fristenlauf in (beinahe) allen laufenden Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen bis 30.04.2020 unterbrochen. Verfahrensbeteiligte – wie z.B. Parteien, aber auch Sachverständige - benötigen grundsätzlich keine gesonderte Terminerstreckung. Laut Gesetz kann das Entscheidungsorgan allerdings individuell (mittels unanfechtbarem Beschluss) festlegen, dass das Moratorium für eine bestimmte Frist in einem Verfahren nicht gilt.

Die gesetzliche Fristerstreckung gilt nicht für Strafverfahren. In diesen wird empfohlen, mit den auftraggebenden Staatsanwaltschaften und Gerichten Rücksprache zu halten.

Details zu den Unterbrechungsregelungen finden Sie hier.

Tätigkeiten mit Personenkontakt sollen nur in besonderen Fällen entfaltet werden, das betrifft auch Befunderhebungen. Dabei sollen unbedingt die von der Bundesregierung empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere der notwendige Abstand, eingehalten werden. In jedem Fall ist das Einvernehmen mit allen Beteiligten herzustellen.
In Absprache mit dem Entscheidungsorgan und im Einvernehmen mit allen Beteiligten sind, falls technisch möglich, in dringenden Ausnahmefällen auch Befundaufnahmen per Videokonferenz zulässig.

OLG Wien Tätigkeitseinschränkung der Gerichtsvollzieher:
Das Oberlandesgericht Wien hat im Hinblick auf die von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Ausbreitung des Coronavirus in Österreich die Gerichtsvollzieher im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien angewiesen, ihre Tätigkeit ausschließlich auf jene Amtshandlungen zu beschränken, deren Unterlassung einen unwiederbringlichen Schaden verursachen würde.

Weitere Informationen zu Maßnahmen der Justiz zu COVID-19 finden Sie hier.


21.03.2020