Informationen des Verbandes zu datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren

DSGVO; (datenschutzrechtliche) Auskunftsbegehren an in einem Gerichtsverfahren oder einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige/Dolmetscher; Erlass des BMJ


Im Dezember 2020 richtete das Bundesministerium für Justiz („BMJ“) zur Frage wie bei (datenschutzrechtlichen) Auskunftsbegehren an in einem Gerichtsverfahren oder einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bestellte  Sachverständige/Dolmetscher vorzugehen ist, an alle nachgeordneten Dienstbehörden einen Erlass, mit dem das BMJ seine Rechtsansicht dazu erläutert.

Der Landesverband informierte seine Mitglieder über diesen Erlass mit einem Schreiben, in dem die wichtigsten Punkte zusammengefasst wurden. Dieses Informationsschreiben samt Erlass finden Sie hier.

Autor: Eilenberger-Haid/Judmann
12.01.2021