image
image
Logo
SV Home
image
TopText
Punktelinie
Home | Aktuelles
Punktelinie

Bundesverwaltungsgericht zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtssachverständigen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vertritt in seiner Entscheidung vom 27.09.2018,
W214 2127449-1
die Rechtsansicht, dass Gerichtssachverständige zumindest gemeinsam mit dem Gericht, das sie mit der Gutachtenserstellung beauftragt hat, als datenschutzrechtliche Verantwortliche zu betrachten sind, da sie selbständig und eigenverantwortlich über die Mittel ("Art und Weise, wie ein Ergebnis oder Ziel erreicht wird") entscheiden. Das Gericht habe hinsichtlich der Methodik der Gutachtenserstellung und der Entscheidung, welche personenbezogenen Daten konkret verarbeitet werden, keinerlei Einfluss auf den Inhalt des Gutachtens und auch keine diesbezüglichen Weisungsbefugnisse. Damit werde von den Sachverständigen über wesentliche Aspekte der Mittel selbst entschieden.


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.


Kritik des Verbandes:


Der Verband vertritt ungeachtet dieser Entscheidung nach wie vor die Rechtsansicht, dass Gerichtssachverständige bei Erstattung von Gutachten im Auftrag eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft, aber wohl auch im privaten Auftrag bis zur Erfüllung des Auftrags im Regelfall nur Auftragsverarbeiter sind. Erst danach könnte – etwa bei weiterer Aufbewahrung von Daten im eigenen Interesse – die Eigenschaft eines Verantwortlichen vorliegen (Schlagzeile vom 11.6.2018).


Schon nach dem Gesetzestext der DSGVO ist „Verantwortlicher“ (nur), wer „[…] allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; […]“. Dies bedeutet, dass für eine Stellung als Verantwortlicher beide Voraussetzungen gegeben sein müssen. Das „Mittel“ ist auch der bloße Einsatz eines Auftragsverarbeiters. Beauftragt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft eine/n Sachverständige/n mit der Erstattung eines Gutachtens (= „Zweck“ der Datenverarbeitung), legt es damit auch den Umfang der Datenverarbeitung (die „Mittel“) fest. Da Gerichtssachverständige hinsichtlich des Zwecks und des sich daraus ergebenden Umfangs der Datenverarbeitung an den Gutachtensauftrag gebunden sind, entscheiden sie tatsächlich nur in diesem Rahmen über die Frage, welche Daten konkret verarbeitet werden und mit welchen technischen Mitteln dies geschieht.


Daraus ergibt sich nach Meinung des Verbandes klar, dass Gerichtssachverständige nicht als Verantwortliche, sondern als Auftragsverarbeiter anzusehen sind.

Der Verband nimmt die Entscheidung des BVwG ungeachtet dessen zum Anlass, die Problematik an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz heranzutragen, um in dieser und anderen für alle Gerichtssachverständigen wichtigen Fragen des Datenschutzrechts Rechtssicherheit – möglichst in Form einer gesetzlichen Klarstellung – zu erlangen.

Autor: Johann Guggenbichler
05.02.2019
image