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Datenschutz-Grundverordnung - Verhaltensregeln für Sachverständige?

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO) dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten (Art 1). Sie gilt ab 25. 5. 2018 (Art 99 Abs 2). Als Verordnung ist sie unmittelbar anwendbar, zu ihrer Ergänzung wurde das (österreichische) Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I 2017/120) mit Wirksamkeit vom 25. 5. 2018 angepasst (in Hinkunft: Datenschutzgesetz - DSG).

Art 40 Abs 2 DSGVO bestimmt, dass Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, Verhaltensregeln ausarbeiten, ändern oder erweitern können, mit denen die Anwendung dieser Verordnung präzisiert wird. Diese Institutionen können dazu der zuständigen Aufsichtsbehörde (dies ist in Österreich die Datenschutzbehörde - § 18 DSG) einen Entwurf vorlegen. Diese gibt eine Stellungnahme darüber ab, ob der Entwurf mit der Verordnung vereinbar ist und genehmigt diesen, wenn sie der Auffassung ist, dass er ausreichende geeignete Garantien bietet (Art 40 Abs 5 DSGVO). Sie nimmt solche Verhaltensregeln dann in ein Verzeichnis auf und veröffentlicht sie (Art 40 Abs 6 DSGVO). 

Besonderes gilt für Verhaltensregeln, die sich auf mehrere Mitgliedsstaaten beziehen (Art 40 Abs 7-11 DSGVO).

Nach der Begriffsbestimmung des Art 4 Z 7 und 8 DSGVO sind sowohl die Landesverbände als auch der Hauptverband der Gerichtssachverständigen zur Ausarbeitung, Änderung oder Erweiterung von solchen Verhaltensregeln berechtigt. Eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht

Der Vorteil der Aufstellung von Verhaltensregeln wird darin gesehen, dass durch ein solches Regelwerk die abstrakten Anforderungen der DSGVO zumindest bereichsspezifisch konkretisiert werden können, wodurch auf spezielle Bedürfnisse einzelner Gruppen wie etwa der Gerichtssachverständigen Rücksicht genommen werden kann. Damit könnte das Risiko des Vorwurfs von Pflichtverletzungen im Bereich des Datenschutzes verringert werden, was vor allem im Hinblick auf die strengen Haftungs- und Strafbestimmungen (vgl Art 82 und 83 DSGVO) bedeutsam ist.

Der Hauptverband, der wegen der überregionalen Bedeutung solcher Verhaltensregeln damit zu befassen wäre, prüft derzeit die Erstellung entsprechender Verhaltensregeln. Anknüpfungspunkt wäre Punkt 2.10.8. der Standesregeln, der den Sachverständigen die Wahrung des Datenschutzes zur Pflicht macht. Die konstruktive Umsetzung (Ergänzung dieses Punktes oder Verweis auf ein eigenes Dokument außerhalb der Standesregeln) wäre noch zu überlegen. Die inhaltliche Gestaltung würde unter Mitwirkung von Datenschutz-Experten erfolgen.  

Den Verordnungstext können Sie als PDF hier laden: DSGVO

Das Datenschutzgesetz finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) 

Autor: Alexander Schmidt
08.06.2017
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