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Elektronische Gutachtenserstattung

Elektronische Gutachtenserstattung:
„Online Eingaben der Justiz“ - das „neue DES“

Seit 1.10.2010 besteht für alle Sachverständigen die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Gutachten an die Justiz. Mit dieser zunächst als Dokumenteneinbringungsservice (DES) bezeichneten Anwendung, die in Fortentwicklung des für die Sachverständigen für Liegenschaftsbewertung bereits bestehenden Zuganges entwickelt wurde, konnte man erstellte Gutachten, zugehörige (assoziierte) Urkunden und Gebührennoten sowie an den Auftraggeber gerichtete Schriftstücke elektronisch an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft übermitteln.

Die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Staatsanwaltschaften wird nun über die „Online Eingaben der österreichischen Justiz“ unter der Internetadresse

geführt. Im Auswahlmenü dieser Seite ist links unten ein eigener Menüpunkt für Gutachten und Übersetzungen (DES) enthalten. Dort wird eine Auswahlmöglichkeit für Gutachten(Sachverständige) oder Übersetzungen (Dolmetscher) angeboten. Nach Anklicken der rechts dargestellten Symbole kommt man zur Anmeldung. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an diesem elektronischen Rechtsverkehr haben sich gegenüber der bisherigen Form des Dokumenteneinbringungsservice nicht geändert. Man benötigt dazu:

  • Handy-Signatur (empfohlen): Hier erfolgt der Zugang durch Eingabe der Rufnummer des Handys und des Signatur-Passworts. Daraufhin wird ein SMS mit TAN-Code übermittelt, den man eingibt. Erläuterungen dazu auf https://www.handy-signatur.at/

oder

Das nach der Anmeldung aufscheinende Formular „Gutachten“ dient der Erfassung von Sendungen.

Eine detaillierte Beschreibung der Anmeldung, des Erstellens und der Durchführung von Sendungen sowie des zur Verfügung gestellten eigenen Bereichs enthält ein Leitfaden, den das Bundesministerium für Justiz unter der Adresse

bereitstellt. Dort kann auch ein informatives Video aufgerufen werden.

Besonderes gilt für Schätzungsgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren: Diese müssen auch weiterhin in der dafür vorgesehenen elektronischen Übermittlungsform unter

eingebracht werden.

Erste Erfahrungen mit der neuen Übertragungsform zeigen gewisse Verbesserungen, wie etwa: 

  • Plausibilitätsprüfung des eingegebenen Aktenzeichens
  • Hinweis auf „vergessene“ Eingaben
  • Kurzinformationen zu den Eingabefeldern
  • Auswahl mit Drag & Drop erspart Eintippen der Dokumentnamen
  • Einfache Konvertierung auf den korrekten PDF-Standard
  • neben A4 sind auch die Formate A3 und A5 zulässig
  • Eine Bestätigung des Einlangens erfolgt automatisch mittels E-Mail
  • verbesserte Suchfunktion

Hinzuweisen ist aber darauf, dass

  • es keinen Übungsbereich mehr gibt
  • die zulässige Dateigröße nach wie vor bei nur 25 MB pro Sendung liegt

Die elektronische Übermittlung ersetzt die Übersendung des Gutachtens in Papierform mit Rundsiegel (§ 8 Abs 5 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz – SDG) und ist eine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 1 Abs 1b der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr - ERV 2006).

Allerdings bestimmt § 8 Abs 5 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG), dass der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige bei der Unterfertigung schriftlicher Gutachten ein Rundsiegel zu verwenden hat, das seinen Namen und seine Eigenschaft bezeichnet. Bei elektronischen Gutachten ist die Verwendung eines geeigneten Zertifikats (Art. 3 Z 14 eIDAS-VO) ausreichend. Ein solches Zertifikat, mit dem im Rahmen der Signatur auslesbar auch bestätigt wird, dass der Verwender des Zertifikats Gerichtssachverständiger ist, enthält aber nur der Sachverständigenausweis. Nur diese Form des Zertifikats erfüllt die Voraussetzungen des § 8 Abs 5 SDG. Neben der geschilderten elektronischen Einbringung ist es daher auch notwendig, das PDF, das das Gutachten enthält, unter Verwendung des Ausweises zu signieren.

Für die Vornahme der Signatur steht kostenlose Software unter 

zur Verfügung. 

Das Dokumenteneinbringungsservice kann nicht nur zur Übermittlung von Gutachten, sondern auch für sonstige Korrespondenz mit dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft genutzt werden. Neben der Gebührennote ist daher etwa auch die Übermittlung folgender Schriftstücke denkbar:

  • Gebührenwarnung
  • Antrag auf Gebührenvorschuss
  • Ersuchen um Fristverlängerung
  • Stellungnahme zu einem Ablehnungsantrag
  • Rekurs oder Beschwerde gegen die Gebührenbestimmung
  • Urgenz der Gebührenauszahlung

Wenn Sachverständige sich einem elektronischen Zustelldienst anschließen, werden ihnen Schriftstücke der Gerichte und Staatsanwaltschaften (zB Gebührenbestimmungsbeschlüsse) auch elektronisch zugestellt. Details findet man unter  

Die Justiz stellt eine Liste der Sachverständigen, die Gutachten elektronisch einbringen, den Entscheidungsorganen zur Verfügung. In diese Liste wird man anlässlich der ersten Einbringung automatisch aufgenommen. Man kann aber auch bereits vorab seine Bereitschaft, elektronisch einzubringen, bekunden, indem man in einem E-Mail an

seinen Anschriftscode ("W-Code") (dieser ist der Eintragung in der Sachverständigenliste zu entnehmen) nennt und erklärt, Gutachten elektronisch einzubringen. Dann wird man ebenfalls auf die Liste gesetzt. 

Alle Sachverständigen, die die neue Übermittlungsfunktion nutzen, sind herzlich eingeladen, dem Verband über ihre Erfahrungen zu berichten.

Sachverständige, die Gutachten bisher nicht elektronisch eingebracht haben, sollten Folgendes beachten:

Die elektronische Gutachtensübermittlung erfolgt zwar derzeit auf freiwilliger Basis, doch ist eine maßvolle gesetzliche Verpflichtung in Vorbereitung, die sachgerechte Ausnahmen für technische Schwierigkeiten oder geringfügig tätige Sachverständige sowie eine Honorierung des mit dieser Übertragungsform verbundenen Mehraufwands vorsehen wird. Schon auf Basis der geltenden Rechtslage wurden solche Ansprüche anerkannt (SV 2013/2, 113 – Pauschale von 10 EUR nach § 31 Abs 1 Z 5 GebAG).

Die neue Übermittlungsform bringt der Justiz vor allem durch die Möglichkeit der elektronischen Zustellung von Gutachten an die Parteienvertreter bedeutende Vorteile und kann auch für Sachverständige, die ihre Gutachten weitgehend EDV-unterstützt erstellen, durchaus zweckmäßig sein, weil zusätzliche Ausdrucke und Postmanipulation entfallen. 
 
Die mittelfristig zu erwartende Einführung des elektronischen Akts im Justizbereich wird - wie Pilotversuche bei einigen Gerichten zeigen - die elektronische Gutachtensübermittlung voraussetzen. Schon jetzt verfügen die Entscheidungsorgane über eine Liste der Sachverständigen, die Gutachten elektronisch einbringen (siehe oben).
 
Zumindest bei regelmäßiger Gutachtertätigkeit ist daher eine Beschäftigung mit dieser Kommunikationsform dringend zu empfehlen. Neben den erwähnten Anleitungen des BMJ werden im Verbandsbereich zu dieser Thematik auch Schulungen angeboten. 

aktualisiert am 24.11.2017

Autor: Alexander Schmidt
25.09.2017
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