image
image
Logo
SV Home
image
TopText
Punktelinie
Home | Aktuelles
Punktelinie

Gerichtsgebühren ab 1.8.2011 erhöht

§ 31 a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen, sobald und soweit sich der Verbraucherpreisindex 2000 gegenüber der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 5 vH geändert hat.

Mit 1.8.2011 war es wieder soweit: Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen (BGBl II 2011/242) wurden auch einige für Sachverständige relevante Gebühren angehoben, und zwar (Art I Z 14):

  • Anträge um Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste oder um Rezertifizierung gemäß §§ 4, 6 SDG (TP 14 Z 3 GGG): von € 50,00 auf € 53,00
  • Zusatzeintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste gemäß § 3a Abs 5 SDG (TP 14 Z 3a GGG)
    • im ersten Kalenderjahr  von € 174,00 auf € 183,00
    • in jedem weiteren Kalenderjahr von € 35,00 auf € 37,00

Die erhöhten Sätze sind nach Art II auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31.7.2011 begründet wird. Daher unterliegen ab 1.8.2011 gestellte Zertifizierungs- und Rezertifizierungsanträge der erhöhten Gebühr. Für die Zusatzeintragung kommt es auf die erstmalige Inanspruchnahme der Eintragungsmöglichkeit an. Ab 1.8.2011 löst sie die höhere Gebühr aus. Die erhöhte Gebühr für die weiteren Kalenderjahre gilt ab 2012 (§ 2 Z 7 und Z 7b GGG).    

Autor: Alexander Schmidt
29.07.2011
image