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Information des Verbandes zu Befundaufnahmen und Gerichtsverhandlungen in Zeiten von COVID-19

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat sich für viele Mitglieder die Frage  ergeben, wie die Sachverständigentätigkeit im Auftrag der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden, aber auch privater Auftraggeber derzeit gestaltet werden soll. Der Verband informiert zu diesem Thema wie folgt:

1. Gesetzliche Grundlagen

a. Gerichtsverhandlungen

Seit dem 8. COVID-19-Gesetz, das am 6.5.2020 in Kraft getreten ist, besteht die Möglichkeit, auch die verpflichtenden mündlichen Verhandlungen bei Zivilprozessen per Videotechnologie durchzuführen. Sachverständige und Dolmetscher (sowie auch alle als Verfahrensbeteiligte, Zeugen und sonst dem Verfahren beizuziehende Personen) können beantragen, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung Gutachten zu erstatten oder Übersetzungsleistungen zu erbringen (bzw. an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen oder vernommen zu werden), wenn sie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt stehen, bescheinigen. Sachverständige und Dolmetscherinnen und Dolmetscher müssen im Falle eines solchen Antrages über die hiefür geeigneten technischen Kommunikationsmittel verfügen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist derartigen Anträgen stattzugeben. Gegen stattgebende Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rekurs gegen eine abweisende Entscheidung hat aufschiebende Wirkung. 

b. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren

Auch in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren ist Sachverständigen und Dolmetschern (sowie auch alle als Verfahrensbeteiligte, Zeugen und sonst dem Verfahren beizuziehende Personen) Gelegenheit zu geben, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen.

2. Maßnahmen der Justiz für einen sicheren Verhandlungsbetrieb

Das Oberlandesgericht Wien hat im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Justiz, das vom Bundesministerium für Gesundheit beraten wird, bereits im Laufe des letzten Jahres Rahmenbedingungen für die möglichst gefahrlose Abhaltung von Verhandlungen geschaffen. Dazu gehören etwa die Temperaturmessung sämtlicher Personen, die ein Gerichtsgebäude betreten, die Schaffung von Wartezonen, sowie eine Platzeinteilung in den Verhandlungssälen zur Einhaltung des notwendigen Mindestabstands. Insbesondere kleinere Verhandlungssäle wurden auch mit Plexiglasscheiben ausgestattet. Weiters wurde die explizite Empfehlung an die Entscheidungsorgane ausgesprochen, alle Verhandlungen, bei denen dies möglich ist, im Wege von Videokonferenzen abzuhalten.

Seit 25.1.2021 ist das Betreten von Gerichtsgebäuden nur noch mit einer FFP2-Maske oder einer Maske, die einem gleichwertigen bzw. einem höheren Standard entspricht, gestattet. Möglichst gleich nach Betreten des Gebäudes sind die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Für alle Personen gilt in den parteiöffentlichen Teilen des Gebäudes – auch in den Verhandlungssälen - die Pflicht zum Abstandhalten (mindestens 2 Meter). Grundsätzlich haben die Entscheidungsorgane selbst so wie alle anderen Anwesenden auch während der gesamten Verhandlung eine FFP2-Maske zu tragen. Unabhängig davon bleibt es dem Entscheidungsorgan aber selbstverständlich unbenommen, aus verfahrensrechtlichen oder sitzungspolizeilichen Erwägungen anzuordnen, dass insbesondere zur Identitätsfeststellung oder bei der Einvernahme im Interesse der freien Beweiswürdigung die FFP2-Maske abzunehmen ist. Bei mehrstündigen Verhandlungen mit einer größeren Zahl an Verfahrensbeteiligten (insbesondere im Rahmen von Großverfahren) ist nach Maßgabe der Verfügbarkeit über rechtzeitigen Antrag des Entscheidungsorgans ein von medizinischem Fachpersonal durchzuführender Antigentest zu ermöglichen, der es im Falle eines negativen Testergebnisses erlaubt, anstelle einer FFP2-Maske einen enganliegenden MNS zu tragen.

3. Befundaufnahmen durch Sachverständige

1. Befundaufnahmen im Auftrag der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden:

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV) in der seit 1.4.2021 geltenden Fassung  gilt hier nicht, weil es sich um „Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung“ handelt (§ 17 Abs. 1 Z. 3 dieser Verordnung). 

2. Befundaufnahmen für Privatgutachten: Die 4. COVID-19-SchuMaV ist anzuwenden. Generell ist zu beachten, dass das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb desselben nur in den in § 2 der Verordnung geregelten Fällen zulässig ist. Erwähnt werden dort beispielsweise unbedingt erforderliche berufliche Zwecke oder die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen. Für Befundaufnahmen an öffentlichen Orten im Freien gilt ein verpflichtender Mindestabstand von 2 m zu anderen Personen, an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen ist überdies eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Das Betretungsverbot für Kundenbereiche von Betriebsstätten gilt unter anderem nicht für Kfz- und Fahrradwerkstätten.
Besonders strenge Regelungen gelten für das Betreten von Kranken- und Kuranstalten sowie Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§§ 10 und 11 der VO). Hier ist vor einem Tätigwerden unbedingt der Kontakt mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung herzustellen.
Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Fachgebieten lässt sich im Übrigen nur schwer eine einheitliche Vorgangsweise bei Befundaufnahmen  empfehlen. Mangels gesetzlicher Regelung der Befundaufnahme und der Tatsache, dass diese in der Regel ohne Anwesenheit der Richter bzw. Richterinnen und Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen stattfindet, ist die besondere Eigenverantwortung der Gerichtssachverständigen zu betonen. Ebenso wie Richter bzw. Richterinnen im Wege der Sitzungspolizei können und müssen Sachverständige die Befundaufnahme entsprechend steuern. Dies betrifft etwa die Dauer der Befundaufnahme, welche möglichst kurz gehalten werden sollte, sowie die Anwesenheit von möglichst wenigen Personen und das Tragen von Schutzausrüstung. Im Idealfall ist das Einvernehmen mit allen Beteiligten herzustellen. Selbst eine Befundaufnahme ohne Beiziehung der Parteien-(Vertreter) verletzt deren rechtliches Gehör nach der Rechtsprechung nicht, wenn sie im Nachhinein Gelegenheit haben, zu den Ergebnissen der Befundaufnahme Stellung zu nehmen, was in der Praxis der Regelfall ist. Den zur Befundaufnahme geladenen Parteien-(Vertretern) und Auskunftspersonen sollte, ebenso wie den Hilfskräften der Sachverständigen, die Einhaltung des Mindestabstands von 2 Metern und das Tragen von FFP-2-Masken auferlegt werden. Wenn den Anordnungen der Sachverständigen nicht Folge geleistet wird, sollte die Befundaufnahme abgebrochen und Rücksprache mit dem auftraggebenden Gericht/der auftraggebenden Staatsanwaltschaft gehalten werden. Sollten Beteiligte eine Befundaufnahme aus Angst vor einer Ansteckung ablehnen, ist dies zu akzeptieren und ebenfalls Rücksprache mit dem Gericht/der Staatsanwaltschaft zu halten.


Erstellt: 07.05.2020
Geändert: 15.05.2020, 28.05.2020, 17.11.2020, 09.12.2020, 17.12.2020, 19.01.2021, 25.01.2021, 08.02.2021, 01.04.2021

Autor: Judmann/Guggenbichler/Eilenberger-Haid
01.04.2021
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