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Information des Verbandes zu Befundaufnahmen und Gerichtsverhandlungen in Zeiten von COVID-19

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat sich für viele Mitglieder die Frage  ergeben, wie die Sachverständigentätigkeit im Auftrag der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden, aber auch privater Auftraggeber derzeit gestaltet werden soll. Der Verband informiert zu diesem Thema wie folgt:

1. Gesetzliche Grundlagen

a. Gerichtsverhandlungen

Seit dem 8. COVID-19-Gesetz, das am 6.5.2020 in Kraft getreten ist, besteht die Möglichkeit, auch die verpflichtenden mündlichen Verhandlungen bei Zivilprozessen per Videotechnologie durchzuführen. Sachverständige und Dolmetscher (sowie auch alle als Verfahrensbeteiligte, Zeugen und sonst dem Verfahren beizuziehende Personen) können beantragen, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung Gutachten zu erstatten oder Übersetzungsleistungen zu erbringen (bzw. an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen oder vernommen zu werden), wenn sie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt stehen, bescheinigen. Sachverständige und Dolmetscherinnen und Dolmetscher müssen im Falle eines solchen Antrages über die hiefür geeigneten technischen Kommunikationsmittel verfügen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist derartigen Anträgen stattzugeben. Gegen stattgebende Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rekurs gegen eine abweisende Entscheidung hat aufschiebende Wirkung. 

b. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren

Auch in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren ist Sachverständigen und Dolmetschern (sowie auch alle als Verfahrensbeteiligte, Zeugen und sonst dem Verfahren beizuziehende Personen) Gelegenheit zu geben, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen.

2. Maßnahmen der Justiz für einen sicheren Verhandlungsbetrieb

Das Oberlandesgericht Wien hat im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Justiz, das vom Bundesministerium für Gesundheit beraten wird, bereits im Laufe des letzten Jahres Rahmenbedingungen für die möglichst gefahrlose Abhaltung von Verhandlungen geschaffen. Dazu gehören etwa die Schaffung von Wartezonen, sowie eine Platzeinteilung in den Verhandlungssälen zur Einhaltung des notwendigen Mindestabstands. Insbesondere kleinere Verhandlungssäle wurden auch mit Plexiglasscheiben ausgestattet. Weiters wurde die explizite Empfehlung an die Entscheidungsorgane ausgesprochen, alle Verhandlungen, bei denen dies möglich ist, im Wege von Videokonferenzen abzuhalten.

Seit 1.7.2021 gilt in allen parteiöffentlichen Bereichen von Gerichtsgebäuden die Pflicht zum Tragen jenes Gesichtsschutzes, der den jeweils geltenden Vorschriften folgend in den öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden muss (GSÖ). Auch in den Verhandlungen besteht grundsätzlich die Pflicht zum Tragen eines GSÖ, wobei das Entscheidungsorgan bei allen Personen, die eines der drei G erfüllen, davon zur Gänze ab- oder bei entsprechender Verfügbarkeit eine mindere Form des Gesichtsschutzes vorsehen kann (also bei bestehender Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske einen MNS).
Unabhängig davon bleibt es dem Entscheidungsorgan aber selbstverständlich unbenommen, aus verfahrensrechtlichen oder sitzungspolizeilichen Erwägungen anzuordnen, dass insbesondere zur Identitätsfeststellung oder bei der Einvernahme im Interesse der freien Beweiswürdigung der GSÖ abzunehmen ist.

3. Befundaufnahmen durch Sachverständige

a. Befundaufnahmen im Auftrag der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden:

Die am 1.7.2021 in Kraft getretene 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (2. COVID-19-ÖV) ist hier nicht anzuwenden, weil es sich um „Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung“ handelt, die von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind (§ 19 Abs. 1 Z. 3 dieser Verordnung). 

b. Befundaufnahmen für Privatgutachten: Die 2. COVID-19-ÖV ist anzuwenden. Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
Besonders strenge Regelungen gelten nach wie vor für das Betreten von Kranken- und Kuranstalten sowie Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§§ 10 und 11 der VO). Hier ist unbedingt der Kontakt mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung herzustellen.
Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Fachgebieten kann im Übrigen keine einheitliche Vorgangsweise bei Befundaufnahmen  empfohlen werden. Mangels gesetzlicher Regelung der Befundaufnahme und der Tatsache, dass diese in der Regel ohne Anwesenheit der Richter bzw. Richterinnen und Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen stattfindet, ist die besondere Eigenverantwortung der Gerichtssachverständigen zu betonen. Ebenso wie Richter bzw. Richterinnen im Wege der Sitzungspolizei können und müssen Sachverständige die Befundaufnahme entsprechend steuern. Dies betrifft etwa die Dauer der Befundaufnahme, welche möglichst kurz gehalten werden sollte, sowie die Anwesenheit von möglichst wenigen Personen und das Tragen von Schutzausrüstung. Im Idealfall ist das Einvernehmen mit allen Beteiligten herzustellen. Selbst eine Befundaufnahme ohne Beiziehung der Parteien-(Vertreter) verletzt deren rechtliches Gehör nach der Rechtsprechung nicht, wenn sie im Nachhinein Gelegenheit haben, zu den Ergebnissen der Befundaufnahme Stellung zu nehmen, was in der Praxis der Regelfall ist. Den zur Befundaufnahme geladenen Parteien-(Vertretern) und Auskunftspersonen sollte, ebenso wie den Hilfskräften der Sachverständigen, die Einhaltung des Mindestabstands von 2 Metern und das Tragen von Masken auferlegt werden. Wenn den Anordnungen der Sachverständigen nicht Folge geleistet wird, kann die Befundaufnahme abgebrochen und Rücksprache mit dem auftraggebenden Gericht/der auftraggebenden Staatsanwaltschaft gehalten werden. Sollten Beteiligte eine Befundaufnahme aus Angst vor einer Ansteckung ablehnen, ist dies zu akzeptieren und ebenfalls Rücksprache mit dem Gericht/der Staatsanwaltschaft zu halten.


Erstellt: 07.05.2020
Geändert: 15.05.2020, 28.05.2020, 17.11.2020, 09.12.2020, 17.12.2020, 19.01.2021, 25.01.2021, 08.02.2021, 01.04.2021, 28.05.2021, 4.07.2021

Autor: Judmann/Guggenbichler/Eilenberger-Haid
04.07.2021
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