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Information des Verbandes zu Befundaufnahmen und Gerichtsverhandlungen in Zeiten von COVID-19

Im Zusammenhang mit der sogenannten „Corona-Krise“ hat sich für viele Mitglieder die Frage  ergeben, wie die Sachverständigentätigkeit im Auftrag der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden, aber auch privater Auftraggeber derzeit gestaltet werden soll. Der Verband informiert zu diesem Thema wie folgt:


1. Gesetzliche Grundlagen

a. Gerichtsverhandlungen
Mit dem 8. COVID-19-Gesetz, das am 6.5.2020 in Kraft getreten ist, soll der Gerichtsbetrieb nun schrittweise wieder hochgefahren werden, zumal es durch die Corona-Maßnahmen im Justizbereich, vor allem bei den Zivilprozessen, zu einem enormen Rückstau gekommen ist. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, auch die verpflichtenden mündlichen Verhandlungen bei Zivilprozessen per Videotechnologie durchzuführen. Bis 31.12.2020 können Sachverständige und Dolmetscher (sowie auch alle als Verfahrensbeteiligte, Zeugen und sonst dem Verfahren beizuziehende Personen) beantragen, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung Gutachten zu erstatten oder Übersetzungsleistungen zu erbringen (bzw. an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen oder vernommen zu werden), wenn sie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt stehen, bescheinigen. Sachverständige und Dolmetscher*innen müssen im Falle eines solchen Antrages über die hiefür geeigneten technischen Kommunikationsmittel verfügen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist derartigen Anträgen stattzugeben. Gegen stattgebende Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rekurs gegen eine abweisende Entscheidung hat aufschiebende Wirkung.

b. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren
Mit dem 12. COVID-19-Gesetz, das am 15.5.2020 in Kraft getreten ist, wurde u.a. das im März beschlossene Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz adaptiert, insbesondere was Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation betrifft. Auch in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren ist Sachverständigen und Dolmetschern (sowie auch alle als Verfahrensbeteiligte, Zeugen und sonst dem Verfahren beizuziehende Personen) Gelegenheit zu geben, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier

c. Die COVID-19-Lockerungsverordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, in der aktuellen Version finden Sie hier


2. Maßnahmen der Justiz für einen sicheren Verhandlungsbetrieb

Das Oberlandesgericht Wien entwickelt im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Justiz, das vom Bundesministerium für Gesundheit beraten wird, seit einigen Wochen Rahmenbedingungen für die möglichst gefahrlose Abhaltung von Verhandlungen. Dies soll  dadurch erreicht werden, dass die Plätze in den Sälen so eingeteilt werden, dass möglichst viel Abstand (mindestens aber ein Meter) eingehalten wird und möglichst wenige Personen gleichzeitig im Saal anwesend sind. Den Richtern und Richterinnen, die im Rahmen der Sitzungspolizei darüber selbst zu entscheiden haben, wird empfohlen, den Parteien und Zeugen das Tragen von Hygienemasken aufzuerlegen, sofern sie nicht gerade vernommen werden (ebenso wohl Sachverständigen, wenn sie nicht gerade am Wort sind). Insbesondere kleinere Verhandlungssäle werden auch mit Plexiglasscheiben ausgestattet. Den Sachverständigen und Dolmetschern wird empfohlen, sich mit Plexiglasgesichtsschilden auszurüsten. Um jeglicher Ansteckung vorzubeugen, könnten auch FFP2-Masken verwendet werden, die aber beim Sprechen sehr hinderlich sind. Im Verhandlungssaal ist jedenfalls dafür gesorgt, dass der Mindestabstand natürlich auch für Sachverständige und Dolmetscher gewahrt wird.


3. Befundaufnahmen durch Sachverständige

Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Fachgebieten lässt sich hier nur schwer eine einheitliche Vorgangsweise empfehlen. Mangels gesetzlicher Regelung der Befundaufnahme und der Tatsache, dass diese in der Regel ohne Anwesenheit der Richter bzw. Richterinnen und Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen stattfinden, ist die besondere Eigenverantwortung der Gerichtssachverständigen zu betonen. Ebenso wie Richter bzw. Richterinnen im Wege der Sitzungspolizei können und müssen Sachverständige die Befundaufnahme entsprechend steuern. Dies betrifft etwa die Dauer der Befundaufnahme, welche möglichst kurz gehalten werden sollte, sowie die Anwesenheit von möglichst wenigen Personen. Dazu ist hervorzuheben, dass selbst eine Befundaufnahme ohne Beiziehung der Parteien-(Vertreter) deren rechtliches Gehör nach der Rechtsprechung nicht verletzt, wenn sie im Nachhinein Gelegenheit haben, zu den Ergebnissen der Befundaufnahme Stellung zu nehmen, was in der Praxis der Regelfall ist. Den zur Befundaufnahme geladenen Parteien-(Vertretern) und Auskunftspersonen sollte, ebenso wie den Hilfskräften der Sachverständigen, das Tragen von Hygienemasken auferlegt werden. Wenn den Anordnungen der Sachverständigen nicht Folge geleistet wird, sollte die Befundaufnahme abgebrochen und Rücksprache mit dem auftraggebenden Gericht gehalten werden. Sollten Beteiligte eine Befundaufnahme aus Angst vor einer Ansteckung ablehnen, ist dies zu akzeptieren und Rücksprache mit dem Gericht zu halten.

Generell wird im Fall von Fragen oder Zweifeln eine enge Kommunikation mit den RichterInnen bzw.StaatsanwältInnen empfohlen.

Erstellt: 07.05.2020
Geändert: 15.05.2020

Autor: Judmann/Guggenbichler/Eilenberger-Haid
28.05.2020
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