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Maßnahmen der Justiz zu COVID-19

Im Rahmen dieser Schlagzeile informieren wir Sie über alle Entwicklungen rund um die sogenannte Corona-Krise soweit sie gerichtliche und/oder verwaltungsbehördliche Verfahren betreffen in chronologischer Reichenfolge, wobei die aktuellen Informationen an den Beginn gestellt werden.


Zwölftes Covid-19-Gesetz
(aktualisiert am 15.05.2020):

Mit dem 12. COVID-19-Gesetz wird u.a. das im März beschlossene Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz adaptiert, insbesondere was Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation betrifft. Unter anderem geht es dabei um Einschränkungen des mündlichen Verkehrs zwischen Behörde, Parteien und anderen Beteiligten, den forcierten Einsatz von Videotechnologie auch bei mündlichen Verhandlungen und Vernehmungen sowie um Verhaltensmaßregeln in jenen Fällen, wo die physische Anwesenheit von Personen erforderlich ist, etwa bei Lokalaugenscheinen. Zudem sollen spezielle Bestimmungen gewährleisten, dass auch die Rechte von Personen, die über keine technischen Einrichtungen zur Teilnahme an audiovisuellen Verhandlungen verfügen, gewahrt bleiben.

Konkret sind mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen iSd AVG und des VStG nur durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den anwesenden Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Die an der Amtshandlung teilnehmenden Personen haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann. Der Leiter der Amtshandlung hat für die Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen.

Die Behörde kann. mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine und dergleichen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen. Dies gilt sogar für mündliche Verhandlungen, die andernfalls an Ort und Stelle abzuhalten wären, wobei diese unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung am Sitz der Behörde oder an dem Ort abzuhalten, der nach der Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. In solchen Fällen haben Augenscheine und Beweisaufnahmen an Ort und Stelle vor der Verhandlung stattzufinden. Schließlich kann die Behörde auch alle sonstigen Beweise unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung aufnehmen.

Den Parteien und sonst Beteiligten, den erforderlichen Zeugen und Sachverständigen, den Dolmetschern und den sonst der Amtshandlung beizuziehenden Personen ist Gelegenheit zu geben, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen. Stehen diesen Personen solche technischen Einrichtungen nicht zur Verfügung, so kann die Amtshandlung auch in derer Abwesenheit durchgeführt werden. Die Behörde hat in einem solchen Fall den Parteien und sonst Beteiligten, die aus diesem Grund an der Amtshandlung nicht teilnehmen können, in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.


Achtes Covid-19-Gesetz (aktualisiert am 05.05.2020):

Mit dem 8. COVID-19-Gesetz soll der Gerichtsbetrieb nun schrittweise wieder hochgefahren werden, zumal es durch die Corona-Maßnahmen im Justizbereich, vor allem bei den Zivilprozessen, zu einem enormen Rückstau gekommen ist. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, auch die verpflichtenden mündlichen Verhandlungen bei Zivilprozessen per Videotechnologie durchzuführen.  

Voraussetzung ist, dass die Verfahrensparteien zustimmen und die nötige Ausstattung haben, wobei sie laut Erläuterungen nicht dazu verpflichtet sind, diese anzuschaffen. Auch technische Störungen werden den Verfahrensbeteiligten nicht angelastet. Außerdem wird es möglich sein, die Zahl der Personen im Verhandlungsraum durch Zuschaltungen aus anderen Räumen im selben Gerichtsgebäude zu minimieren. Auch die Video-Befragung von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher*innen und anderen Beteiligten wird mit der Novelle gestattet.

Bis 31.12.2020 kann jede/er Sachverständiger und jede/r Dolmetscher (sowie auch jede als Verfahrensbeteiligte, Zeuge und sonst dem Verfahren beizuziehende Person`) beantragen, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung Gutachten zu erstatten oder Übersetzungsleistungen zu erbringen (bzw. an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen oder vernommen zu werden), wenn sie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt steht, bescheinigt. Sachverständige und Dolmetscher*innen müssen in Falle eines solchen Antrages über die hiefür geeigneten technischen Kommunikationsmittel verfügen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist derartigen Anträgen stattzugeben. Gegen stattgebende Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rekurs gegen eine abweisende Entscheidung hat aufschiebende Wirkung.



Zweites Covid-19-Gesetzespaket
(aktualisiert am 23.03.2020):

Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Unter anderem wurden gesetzliche Grundlagen für die zwangsweise Schließung von Geschäften und für Ausgangsbeschränkungen geschaffen sowie ein milliardenschwerer Krisenbewältigungsfonds eingerichtet. Nun hat der Gesetzgeber ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt. Insgesamt 39 Gesetze wurden mit der Sammelnovelle geändert und dazu fünf neue Bundesgesetze geschaffen.

Wesentliche Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen.

Konkret wird der Fristenlauf in (beinahe) allen laufenden Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen bis 30.04.2020 unterbrochen. Verfahrensbeteiligte – wie z.B. Parteien, aber auch Sachverständige – benötigen grundsätzlich keine gesonderte Terminerstreckung. Laut Gesetz kann das Entscheidungsorgan allerdings individuell (mittels unanfechtbarem Beschluss) festlegen, dass das Moratorium für eine bestimmte Frist in einem Verfahren nicht gilt.

Die gesetzliche Fristerstreckung gilt nicht für Strafverfahren. In diesen wird empfohlen, mit den auftraggebenden Staatsanwaltschaften und Gerichten Rücksprache zu halten.

Details zu den Unterbrechungsregelungen finden Sie hier.

Tätigkeiten mit Personenkontakt sollen nur in besonderen Fällen entfaltet werden, das betrifft auch Befunderhebungen. Dabei sollen unbedingt die von der Bundesregierung empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere der notwendige Abstand, eingehalten werden. In Absprache mit dem Entscheidungsorgan und im Einvernehmen mit allen Beteiligten sind, falls technisch möglich, in dringenden Ausnahmefällen auch Befundaufnahmen per Videokonferenz zulässig.



COVID-19 – erste Maßnahmen (Information vom 14.03.2020; aktualisiert am 21.03.2020):

Mit Montag, den 16.3.2020, trat eine Verordnung der Justizministerin zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz in Kraft.

Folgende Präventionsmaßnahmen gelten laut Verordnung bis einschließlich 13.4.2020:

  • Die allgemeinen Parteienverkehrszeiten an den Gerichten treten außer Kraft. Der Parteienverkehr beschränkt sich auf die elementaren, durch die Verfahrensrechte gewährleisteten Verfahrens- und Parteienrechte. Dazu zählen insbesondere die Akteneinsicht sowie die Möglichkeit, Anträge und sonstige Eingaben fristwahrend bei Gericht anzubringen
  • Die Vornahme der zur Gewährung der Verfahrens- und Parteienrechte erforderlichen Amtshandlungen erfolgt nur über entsprechende telefonische Voranmeldung und soll tunlichst fernmündlich oder durch E-Mail erfolgen.
  • Auch der Amtstag hat ausnahmslos über telefonische Voranmeldung stattzufinden und sich tunlichst auf dringliche Angelegenheiten zu beschränken.
  • Die Einlaufstellen bleiben während der Amtsstunden des Gerichts offen, damit die Anbringung von schriftlichen Eingaben sichergestellt ist.
  • In Strafsachen können Verhandlungen mit Ausnahme von Haft- und sonstigen unaufschiebbaren Verfahren nach Maßgabe des § 226 Abs 1 Z 2 bzw 4 StPO von Amts wegen abberaumt werden. Insofern Verhandlungen stattfinden, kann die Öffentlichkeit gemäß § 229 Abs 1 Z 1 StPO ausgeschlossen werden.
  • Auch in Zivilsachen sollen mündliche Verhandlungen nur abgehalten werden, soweit es zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Es soll auch geprüft werden, ob bereits anberaumte Tagsatzungen abberaumt werden können.

Als weitere Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten wurde verfügt, dass alle Bediensteten, deren Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs im erforderlichen Mindestmaß nicht unbedingt erforderlich ist, von zu Hause aus zu arbeiten haben.

Die Justiz wird die Bürger und Bürgerinnen ersuchen, sich nur in dringenden Fällen persönlich an das Gericht vor Ort zu wenden. Im Rahmen von Zugangskontrollen sind augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome zu prüfen.

Das Oberlandesgericht Wien hat im Hinblick auf die von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Ausbreitung des Cornonavirus in Österreich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien angewiesen, ihre Tätigkeit ausschließlich auf jene Amtshandlungen zu beschränken, deren Unterlassung einen unwiederbringlichen Schaden verursachen würde.

Den bezughabenden Erlass des Bundesministeriums für Justiz finden Sie hier.


15.05.2020
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