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Maßnahmen der Justiz zu COVID-19

Im Rahmen dieser Schlagzeile informieren wir Sie über alle Entwicklungen rund um die sogenannte Corona-Krise in chronologischer Reichenfolge, wobei die aktuellen Informationen an den Beginn gestellt werden.

 

Zweites Covid-19-Gesetzespaket (aktualisiert am 23.03.2020):

Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Unter anderem wurden gesetzliche Grundlagen für die zwangsweise Schließung von Geschäften und für Ausgangsbeschränkungen geschaffen sowie ein milliardenschwerer Krisenbewältigungsfonds eingerichtet. Nun hat der Gesetzgeber ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt. Insgesamt 39 Gesetze wurden mit der Sammelnovelle geändert und dazu fünf neue Bundesgesetze geschaffen.

Wesentliche Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen.

Konkret wird der Fristenlauf in (beinahe) allen laufenden Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen bis 30.04.2020 unterbrochen. Verfahrensbeteiligte – wie z.B. Parteien, aber auch Sachverständige – benötigen grundsätzlich keine gesonderte Terminerstreckung. Laut Gesetz kann das Entscheidungsorgan allerdings individuell (mittels unanfechtbarem Beschluss) festlegen, dass das Moratorium für eine bestimmte Frist in einem Verfahren nicht gilt.

Die gesetzliche Fristerstreckung gilt nicht für Strafverfahren. In diesen wird empfohlen, mit den auftraggebenden Staatsanwaltschaften und Gerichten Rücksprache zu halten.

Details zu den Unterbrechungsregelungen finden Sie hier.

Tätigkeiten mit Personenkontakt sollen nur in besonderen Fällen entfaltet werden, das betrifft auch Befunderhebungen. Dabei sollen unbedingt die von der Bundesregierung empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere der notwendige Abstand, eingehalten werden. In Absprache mit dem Entscheidungsorgan und im Einvernehmen mit allen Beteiligten sind, falls technisch möglich, in dringenden Ausnahmefällen auch Befundaufnahmen per Videokonferenz zulässig

 

COVID-19 – erste Maßnahmen (Information vom 14.03.2020; aktualisiert am 21.03.2020):

Mit Montag, den 16.3.2020, trat eine Verordnung der Justizministerin zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz in Kraft.

Folgende Präventionsmaßnahmen gelten laut Verordnung bis einschließlich 13.4.2020:

  • Die allgemeinen Parteienverkehrszeiten an den Gerichten treten außer Kraft. Der Parteienverkehr beschränkt sich auf die elementaren, durch die Verfahrensrechte gewährleisteten Verfahrens- und Parteienrechte. Dazu zählen insbesondere die Akteneinsicht sowie die Möglichkeit, Anträge und sonstige Eingaben fristwahrend bei Gericht anzubringen
  • Die Vornahme der zur Gewährung der Verfahrens- und Parteienrechte erforderlichen Amtshandlungen erfolgt nur über entsprechende telefonische Voranmeldung und soll tunlichst fernmündlich oder durch E-Mail erfolgen.
  • Auch der Amtstag hat ausnahmslos über telefonische Voranmeldung stattzufinden und sich tunlichst auf dringliche Angelegenheiten zu beschränken.
  • Die Einlaufstellen bleiben während der Amtsstunden des Gerichts offen, damit die Anbringung von schriftlichen Eingaben sichergestellt ist.
  • In Strafsachen können Verhandlungen mit Ausnahme von Haft- und sonstigen unaufschiebbaren Verfahren nach Maßgabe des § 226 Abs 1 Z 2 bzw 4 StPO von Amts wegen abberaumt werden. Insofern Verhandlungen stattfinden, kann die Öffentlichkeit gemäß § 229 Abs 1 Z 1 StPO ausgeschlossen werden.
  • Auch in Zivilsachen sollen mündliche Verhandlungen nur abgehalten werden, soweit es zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Es soll auch geprüft werden, ob bereits anberaumte Tagsatzungen abberaumt werden können.

Als weitere Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten wurde verfügt, dass alle Bediensteten, deren Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs im erforderlichen Mindestmaß nicht unbedingt erforderlich ist, von zu Hause aus zu arbeiten haben.

Die Justiz wird die Bürger und Bürgerinnen ersuchen, sich nur in dringenden Fällen persönlich an das Gericht vor Ort zu wenden. Im Rahmen von Zugangskontrollen sind augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome zu prüfen.

Das Oberlandesgericht Wien hat im Hinblick auf die von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Ausbreitung des Cornonavirus in Österreich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien angewiesen, ihre Tätigkeit ausschließlich auf jene Amtshandlungen zu beschränken, deren Unterlassung einen unwiederbringlichen Schaden verursachen würde.

Den bezughabenden Erlass des Bundesministeriums für Justiz finden Sie hier.


15.03.2020
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