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Sachverständigentätigkeit im Lockdown

Seit Montag 22.11.2021 gilt aufgrund der Corona-Pandemie neuerlich ein bundesweiter Lockdown. Der Verband informiert dazu wie folgt:

1. Gesetzliche Grundlage und wichtigste Regelungen im Überblick

Gesetzliche Grundlage für den aktuellen Lockdown ist die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV).

Die wichtigsten mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sind:

  • Maskenpflicht in allen Innenräumen:
    In allen geschlossenen Räumen ist verpflichtend eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

  • Abstandspflicht:
    Zu haushaltsfremden Personen soll ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten werden.

  • Ausgangsbeschränkungen
    Der eigene private Wohnbereich darf nur zu den in § 3 der Verordnung genannten Zwecken verlassen werden. Dazu zählen unter anderem:

    • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke sofern dies erforderlich ist (§ 3 Z 4 der 5. COVID-19-NotMV). Unter „beruflichen Zwecken“ wird in diesem Zusammenhang auch die Sachverständigentätigkeit zu subsumieren sein. Die Wendung „sofern dies erforderlich ist“ wird es rechtfertigen, weniger dringende Befundaufnahmen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dazu ist jedoch unbedingt Rücksprache mit dem auftraggebenden Gericht zu halten.

    • Die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit. Die Wahrnehmung unaufschiebbarer Gerichtstermine bleibt daher zulässig. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, eine Verhandlungsteilnahme unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung zu beantragen, wenn eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen man in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt steht, bescheinigt wird.

2. Sonstiges

Die 5. COVID-19-NotMV enthält kein explizites Verbot der Durchführung von Befundaufnahmen durch Sachverständige. Es wird jedoch angeregt, in nächster Zeit anstehende Befundaufnahmen oder Beweissicherungen nur bei absoluter Dringlichkeit und mit möglichst geringer Beteiligung durchzuführen. Auf die Maskenpflicht und den vorgeschriebenen Mindestabstand ist besonders zu achten. Im Einvernehmen mit dem Gericht und den Beteiligten können weitergehende Schutzmaßnahmen vorgesehen werden.

Autor: Judmann/Guggenbichler
22.11.2021
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