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Zweites Begleitgesetz zu COVID-19

Ein wesentlicher Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz, insbesondere die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren.

Grundsätzlich sind alle gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen betroffen, somit der Zivilprozess, das Exekutionsverfahren und das Verfahren außer Streitsachen.

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. Alle Fristen, die ab dem 22. März 2020 beginnen, und alle Fristen, die am 22. März 2020 oder später enden, sind bis zum 30. April 2020 unterbrochen und beginnen mit dem 1. Mai2020 neu zu laufen.

2.
Konkret für 14-Tages-Fristen:
Diese Regelung gilt für alle Zustellungen, die ab dem Montag, 9. März 2020, erfolgt sind. In diesem Fall beginnt die ganze 14-tägige Frist am 1. Mai 2020 (Freitag) neu zu laufen. Der letzte Tag der Rekursfrist wäre der Freitag, 15. Mai 2020.

3. Konkret für Vier-Wochen-Fristen:
Dies gilt für alle Entscheidungen, die ab dem Montag, 24. Februar 2020, zugestellt wurden. Die Frist, die dann am 1. Mai 2020 beginnt, endet am Freitag, 29. Mai 2020.

4. Diese Regelung gilt nicht nur für Rechtsmittelfristen, sondern für alle verfahrensrechtlichen Fristen. Sie gilt zum Beispiel auch für Fristen

  • zum Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, für Fristen
  • zur Klagebeantwortung und für sonstige Fristen, die ein Gericht
  • zur Äußerung, zur Stellungnahme und zu Ähnlichem

gesetzt hat.

5. Ausgenommen von dieser Regelung sind Angelegenheiten, in denen das Gericht im konkreten Verfahren ausspricht, dass die Frist nicht unterbrochen wird. In diesem Fall muss das Gericht eine neue angemessene Frist festsetzen.Die Gerichte setzen solche Fristen, wenn dies zur Abwendung einer

  • Gefahr für Leib und Leben,
  • Sicherheit und Freiheit oder zur
  • Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens

dringend geboten ist.
Eine solche Entscheidung ist unanfechtbar.

6. Ein allgemeiner Hinweis für Zustellungen
:
Bei Schriftstücken, die beim Postamt zur Abholung hinterlegt wurden, gilt der erste Tag der Abholfrist als Datum der Zustellung. Auf den Tag, an dem das Poststück wirklich abgeholt wurde, kommt es nicht an.

7. Die Zeit von 22. März 2020 bis 30. April 2020 wird in die Zeit nicht eingerechnet, in der eine Klage zu erheben, ein Antrag zu stellen oder eine Erklärung abzugeben ist.

8. Diese Reglungen finden sich in Artikel 21 des Zweiten COVID-19-Gesetzes, Bundesgesetzblatt (BGBl) I 2020/16.


23.03.2020
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