Wie alljährlich berichtet Vis.-Prof. Univ.-Prof. i. R. Dr. Ferdinand Kerschner auch heuer wieder über aktuelle Rechtsfragen für Sachverständige. Es geht dabei unter anderem um Fragen der Sachverständigenhaftung, Befangenheit von Sachverständigen, Erfordernisse von Lärmgutachten, die Ermittlung von Verkehrswerten und Bemessung von Enteignungsentschädigungen.

In Zeiten immer komplexer werdender technischer Lösungen im Bereich der Kfz-Antriebsmechanik und des -Karosseriebaus sowie steigender Arbeitskosten tritt die reine Reparaturleistung an Bauteilen gegenüber der Teileerneuerung immer mehr in den Hintergrund. Die Ersatzteilkosten spielen daher in der Kfz-Schadenleistung eine immer wichtigere Rolle. Neben den Original-Ersatzteilen des Fahrzeugherstellers werden am Kfz-Ersatzteilmarkt heute zahlreiche andere Teile angeboten, die sich im Preis, in den Eigenschaften aber auch in der Qualität gravierend unterscheiden können. Etwa 80% der Teile eines Fahrzeugs werden nicht vom Fahrzeughersteller, sondern von Zulieferbetrieben gefertigt. Diese liefern ihre Produkte für den Kfz-Ersatzteilmarkt auch an Unternehmen des freien Kfz-Teilehandels. Im vorliegenden Aufsatz werden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten bzw. Grenzen erarbeitet, die mit der Verwendung von anderen als originalen Fahrzeughersteller-Teilen im Kfz-Schadersatzfall auftreten.

Der Beitrag behandelt die Entwicklung und Intention des Grundstückswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Es werden die unterschiedlichen Möglichkeiten der Ermittlung dieses Wertes erörtert; insbesondere wird auf die Berechnung nach dem Pauschalwertmodell näher eingegangen. Abschließend wird die Zulässigkeit des Nachweises des geringeren gemeinen Wertes durch ein Schätzungsgutachten genauer betrachtet.

Im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wurde der Untreuetatbestand des § 153 StGB reformiert. Bisher stand bei der Gutachtenserstattung des Buchsachver-ständigen beim Delikt der Untreue regelmäßig die Frage der Höhe des Vermögens-schadens bzw dessen Ermittlung im Vordergrund. § 153 Abs 2 StGB nF öffnet den Untreuetatbestand nunmehr für die Business Judgement Rule und den Gedanken der Sozialadäquanz. Die Beurteilung der sozialen Adäquanz unternehmerischer Verhaltensweisen wird infolgedessen für Staatsanwaltschaften und Gerichte eine stärkere Akzentuierung als bisher erfordern. Damit verbunden sind zukünftig wohl auch häufig erweiterte und vertiefte tatbestandsrelevante Sachverhaltsfeststellungen durch die im Verfahren bestellten Buchsachverständigen.

In der Baupraxis werden regelmäßig Pönalen, auch Vertragsstrafen oder Konventionalstrafen genannt, vereinbart. Die Pönale ist die Vereinbarung über einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall der Nichterfüllung oder nicht korrekten Erfüllung eines Vertrages. Dieser Artikel befasst sich mit der gesetzlichen Grundlage der Pönale, die im Zusammenhang mit dem sonstigen Schadenersatzrecht zu sehen ist. Dabei werden insbesondere die Voraussetzungen und der Umfang der Pönalepflicht dargestellt. Weiters behandelt der Artikel auch die Voraussetzungen für eine rechtswirksame Vereinbarung einer Pönalepflicht und gibt Tipps für die Handhabung von Pönalen.