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Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom 12. Dezember 2022 bekanntgegeben, dass ab 1.1.2023 neue Ausweiskarten für die Gerichtssachverständigen (und Dolmetscher:innen) ausgegeben werden. Dies beruht auf der infolge der Zivilverfahrens-Novelle 2022 , BGBl. I Nr. 61/202 mit diesem Zeitpunkt

Nach § 434d Abs 2 StPO: in der Fassung des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 (BGBl. I Nr. 223/2022) ist der Hauptverhandlung in Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB bei sonstiger Nichtigkeit für die gesamte Dauer ein Sachverständiger (§ 430 Ab