Erledigung bmj.gv.at Geschäftszahl: 2022-0.845.204 Compliance – Weihnachtszeit und Verbot der Geschenkannahme oder sonstiger Vorteile Korruption beginnt in vielen Fällen mit der Annahme von Geschenken oder sonstigen Vorteilen, die im Hinblick auf eine amtliche Stellung oder Amtsf
Das Bundesministerium für Justiz hat mitgeteilt, dass mit 5. Dezember 2023 der reguläre Betrieb der ID Austria startet und die Handy-Signatur/Bürgerkarte endgültig umgestellt wird. Ab diesem Tag ist die Anmeldung (zB auf justizonline) mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte zwar weiterhin möglich, jedoc
Wichtig für alle im Jahr 2019 oder 2020 zertifizierten oder rezertifizierten Sachverständigen: Die Eintragungsfrist endet exakt fünf Jahre nach dem Tag der Eintragung des oder der Sachverständigen für das betreffende Fachgebiet (§ 6 Abs 1 SDG). Das Ende Ihrer Eintragung ersehen Sie auf Ihrem Sachver
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen ist nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden (BGBl. II Nr. 430/2023). Die festen Gebührenbeträge im GebAG werden damit mit wenigen Ausnahmen im Au
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bundesverwaltung zuständig und hat dazu den Ort einer Freiheitsentziehung zu besuchen und zu überprüfen, das Verhalten der zur Ausübung unmittelbarer verwa
Das Bundesministerium für Justiz hat bekannt gegeben, dass die auf JustizOnline verfügbaren Formulare für die Einbringung von Gutachten bzw. Übersetzungen hinsichtlich der Beilagen wesentlich erweitert wurden. Bisher war der Upload und die Einbringung ausschließlich auf PDF-Dateien (bis max. 50MB in
Zu viele Login-Versuche Sie haben zu oft versucht, sich einzuloggen mit vermutlich falschen Login-Daten. Daher sind Logins von Ihrer IP-Adresse für 15 Minuten gesperrt. GSV Landesverbände Wien, NÖ, Burgenland Steiermark, Kärnten OÖ, Salzburg Tirol, Vorarlberg
Unter Federführung von Euro Expert (EE) und European Expertise and Expert Institute (EEEI) sowie mit Unterstützung aus Mitteln der EU wurden im Projekt Findex II Vorarbeiten zur Schaffung einer europäischen SV Suchmaschine abgeschlossen. Inhalte (Highlights): • Definition von Mindeststandards zum Be
Zehn Jahre nach Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1.1.2014 ist festzustellen, dass allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige zunehmend auch durch die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht bestellt werden. In diese
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