Aktuelles
GebAG und SDG zum 1.1.2008 geändert!
1. Allgemeines
Am 5.12.2007 hat der Nationalrat unter anderem das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) verabschiedet, das grundsätzlich mit…
Übergangsbestimmungen für die GebAG- und SDG-Novelle nach dem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008
Die durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 mit 1.1.2008 geänderten Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) und des Sachverständigen-…
Für Sachverständige wesentliche Gesetzesänderungen zum 1.1.2008 (mit Ausnahme von GebAG und SDG)
Zum 1.1.2008 wurden das Gebührenanspruchsgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz durch das Berufsrechtsänderungesetz 2008 (BRÄG 2008;…
Das neue Vorverfahren nach dem Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19)
Das Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19), das am 1.1.2008 in Krafttritt, hat das bisherige strafprozessuale Vorverfahren tiefgreifend…
Nomenklatur-Erlass 2007 Teil II tritt mit 1.10.2007 in Kraft
Mit dem Erlass vom 21.9.2007 über die neue Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung für Gerichtssachverständige sowie die Sprachen der…
Zuschlagsverordnung erschienen!
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen…
Tagungsband zum Symposium “Stand der Technik”
Das am 20.10.2006 vom Hauptverband der Gerichtssachverständigen gemeinsam mit der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft, Technik, Gesundheit…
Energieausweis
Am 3.8.2006 wurde das Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und…
Gerichtsgebühren erhöht
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen (BGBl II 2006/252) wurden…
Wohnrechtsnovelle 2006
Die in BGBl I 2006/124 kundgemachte Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006) bringt zahlreiche Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, des Mietrechtsg…
Urheberrecht an Lichtbildern eines Gutachtens?
Folgende Konstellation tritt in der Praxis häufig auf: Ein Privatgutachter fertigt von einem zu schätzenden Kraftfahrzeug Lichtbilder an, nimmt die…
Vorsicht bei Werbung mittels Anrufen, Fax und E-Mail!
Nach der mit 1.3.2006 in Kraft getretenen Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG-Novelle; BGBl I 2005/133) sind nunmehr Telefon- und Faxwerbung…
Aufstellung einer Expertenliste durch den Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofes
Das Bundesministerium für Justiz hat mitgeteilt, dass der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofes um Unterstützung bei der Identifizierung und…
Neues Kartellrecht und Gebührenordnungen
Nach § 34 Abs 4 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) sind gesetzlich zulässige Gebührenordnungen, Richtlinien und Empfehlungen ein Maßstab für die Höhe der…
Benutzeranmeldung
Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich auf der Website anzumelden.