Die Ermittlungen der Justiz rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria haben auch eine Diskussion über die Qualität und Honorierung der vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft bestellten oder auch im privaten Auftrag tätigen Gutachterinnen und Gutachter entfacht. In der Medienberichterstattung ist

Der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifzierten Sachverständigen Österreichs wurde bereits wiederholt mit der Frage konfrontiert, ob Sachverständige anlässlich der Befundaufnahme Bild-, Ton- oder Videoaufzeichnungen vornehmen dürfen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramte

Die durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 mit 1.1.2008 geänderten Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) und des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG) haben großen Einfluss auf die praktische Sachverständigentätigkeit . Mit 1.1.2008 gibt es zahlreiche Fälle, in denen sich

1. Allgemeines Am 5.12.2007 hat der Nationalrat unter anderem das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) verabschiedet, das grundsätzlich mit 1.1.2008 in Kraft tritt und in das auch die seit gut zwei Jahren diskutierten Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) und des Sachverständigen

Das Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19), das am 1.1.2008 in Kraft tritt , hat das bisherige strafprozessuale Vorverfahren tiefgreifend umgestaltet. Es ersetzt damit ein kompliziertes und teilweise nicht ausreichend geregeltes System von sicherheitsbehördlichen und staatsanwaltschaftlichen Erhe

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen ist nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden (BGBl II 2007/134). Darin wird ein Zuschlag von 17 % vorgesehen, der auf jene Tätigkeiten anzuwenden

1. Die neuen Rahmengebühren Das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) hat durch die Neugestaltung des § 34 Abs 3 GebAG ein System von Gebührenrahmen ausformuliert, das weit gehend an die Stelle der bisherigen Regelung des § 34 Abs 4 GebAG tritt und damit die Bezugnahme auf Gebührenordnungen,

Folgende Konstellation tritt in der Praxis häufig auf: Ein Privatgutachter fertigt von einem zu schätzenden Kraftfahrzeug Lichtbilder an, nimmt die Schätzung vor und schließt die Lichtbilder seinem Gutachten an. Es kommt zum Prozess, in dem das Privatgutachten als Urkunde vorgelegt wird. Darf nun de

Nach der mit 1.3.2006 in Kraft getretenen Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG-Novelle; BGBl I 2005/133) sind nunmehr Telefon- und Faxwerbung sowie Werbe-E-Mails zur Direktwerbung oder an mehr als 50 Personen ohne Zustimmung an alle Adressaten (Konsumenten und Unternehmer) unzulässig (§ 107 Abs

Aus unserer Beratungspraxis stammt die interessante Frage, ob sich die Partei eines Zivilprozesses bei der Erörterung des Gutachtens des Gerichtssachverständigen der Unterstützung durch private Expertinnen und Experten (Privatgutachter) bedienen kann, die womöglich sogar selbst Fragen an den Gericht