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Das Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19), das am 1.1.2008 in Kraft tritt , hat das bisherige strafprozessuale Vorverfahren tiefgreifend umgestaltet. Es ersetzt damit ein kompliziertes und teilweise nicht ausreichend geregeltes System von sicherheitsbehördlichen und staatsanwaltschaftlichen Erhe

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vertritt in seiner Entscheidung vom 27.09.2018, W214 2127449-1 die Rechtsansicht, dass Gerichtssachverständige zumindest gemeinsam mit dem Gericht , das sie mit der Gutachtenserstellung beauftragt hat, als datenschutzrechtliche Verantwortliche zu betrachten sind,

Mit 1.7.2022 treten folgende Änderungen im GebAG in Kraft: Die Gebühr für Zeitversäumnis beträgt einheitlich EUR 22,70 pro angefangener Stunde, die höhere Gebühr von EUR 28,20 bei Entfernungen von mehr als 30 km entfällt. Die Frist zur Legung der Gebührennote wird von 14 Tagen auf 4 Wochen ab Beendi

Am 1.1.2021 ist das Budgetbegleitgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 135/2020) in Kraft getreten, mit dem unter anderem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Gebührenanspruchsgesetz geändert wurden. Vorbemerkung Die Änderungen wurden - entgegen jahrzehntelang geüb