Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwa

In der durch das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Registrierkassensicherheitsverordnung , ist im § 21 Abs. 6, betreffend die sachverständige Begutachtung geschlossener Gesamtsysteme festgelegt: „Mit der Erstellung solcher Gutachten dürfen nur gerichtlich beeidete und zertifizierte Sac

Wie schon mit Schlagzeile vom 23.4.2013 gemeldet, sind nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) ab 2014 alle Vertragspartnerinnen oder Vertragspartner von Bundesdienststellen oder deren s onstige Berechtigte im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Bundesdienststellen zur

In seiner Entscheidung vom 10.3.2015, G 180/2014-30 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wortfolge „ Sachverständigen oder “ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I Nr. 19/2004 für verfassungswidrig erkannt. Diese Bestimmung lautete (und lautet auch in ihrer derzeitigen Fassung): „Im Hau

Den Mitgliedern und Anwärtern der Fachgruppe „Bauwesen“ stehen jetzt die Informationen der sog. „internen Weisungsdatenbank“ der MA 37 zur Verfügung. Auf diese „Weisungen“ kann man ab sofort über die Website unseres Landesverbandes zugreifen. In der Datenbank des Verbandes kann nach Stichworten gesu

Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom 11.3.2010, BMJ-B11.852/0009-I 6/2009 einige Änderungen der Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung (Nomenklatur) vorgenommen und gegenüber dem Bundesrechenzentrum die zugehörige Nummerierung festgelegt: Zahnheilkunde gehört wieder zur Medizin Das Fa

Am 3.8.2006 wurde das Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz – EAVG; BGBl I 2006/137) kundgemacht. Danach hat der Verkäufer oder Bestandgeber eines Gebäudes dem Käufer

In seiner Entscheidung vom 7.10.2014, E 707/2014-16 hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstmals mit der Problematik des Amtssachverständigen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst. Anlassfall war die Bestellung eines Amtssachverständigen der Tiroler Landesregierung durch das Tirol

Die in BGBl I 2006/124 kundgemachte Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006) bringt zahlreiche Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 , des Mietrechtsgesetzes , des Landpachtgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes . Sie tritt im Wesentlichen mit 1.10.2006 in Kraft . Das Bundesgesetzblatt

Für das Jahr 2009 sind folgende wesentliche neue gesetzliche Regelungen beschlossen worden: Zivilverfahrens-Novelle 2009 (BGBl I 2009/30): Äußerungsfrist: Mindestens 7, Regelfall 14 Tage Den Parteien (§ 40 Abs 1 GebAG, siehe sogleich) ist im Gebührenbestimmungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung zum