In der Vergangenheit hatte der Oberste Gerichtshof und – diesem folgend – ein Teil der zweitinstanzlichen Gerichte mehrfach ausgesprochen, dass die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten sei, weshalb mit der Entlohnung für eine psychiatrische Unte
Häufig stellt sich die Frage, ob das nach § 8 Abs 5 Sachverständigen-und Dolmetschergesetz (SDG) vorgesehene Siegel von Gerichtssachverständigen nur für im Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft erstattete Gutachten verwendet werden darf oder ob die Beisetzung des Siegels auch bei Pri
Nach § 34 Abs 4 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) sind gesetzlich zulässige Gebührenordnungen , Richtlinien und Empfehlungen ein Maßstab für die Höhe der außergerichtlichen Einkünfte von Sachverständigen. Häufig sind solche Gebührenordnungen als unverbindliche Verbandsempfehlungen im Kartellregister e
Häufig wird in der Praxis die Frage gestellt, ob bei einem nach bereits erfolgter Zertifizierung gestellten Antrag auf Eintragung in weiteren Fachgebieten (Erweiterungsantrag) eine neuerliche Prüfung in Rechtskunde erfolgt, obwohl die ursprünglich abgelegte Zertifizierungsprüfung noch gar nicht so w
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwiefern Sachverständigen im Zuge ihrer Tätigkeit Einsicht in Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden zu gewähren ist und ob sie dazu einer Vollmacht bedürfen. Dazu einige Hinweise: Werden Sachverständige in gerichtlichem, staatsanwaltschaftlichem ode
Das Bundesministerium für Justiz hat bekannt gegeben, dass die auf JustizOnline verfügbaren Formulare für die Einbringung von Gutachten bzw. Übersetzungen hinsichtlich der Beilagen wesentlich erweitert wurden. Bisher war der Upload und die Einbringung ausschließlich auf PDF-Dateien (bis max. 50MB in
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen ist nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden (BGBl. II Nr. 430/2023). Die festen Gebührenbeträge im GebAG werden damit mit wenigen Ausnahmen im Au
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bundesverwaltung zuständig und hat dazu den Ort einer Freiheitsentziehung zu besuchen und zu überprüfen, das Verhalten der zur Ausübung unmittelbarer verwa
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grundseminare, sehr geehrte Bewerberinnen und Bewerber! Der Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland hat für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grundseminare für Sachverständige ein ergänzendes Online-Tool zur Vertiefung der Wissensinhal
Unter Federführung von Euro Expert (EE) und European Expertise and Expert Institute (EEEI) sowie mit Unterstützung aus Mitteln der EU wurden im Projekt Findex II Vorarbeiten zur Schaffung einer europäischen SV Suchmaschine abgeschlossen. Inhalte (Highlights): • Definition von Mindeststandards zum Be
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