1. Rechtsgrundlagen Seit 25.5.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO 1 in Kraft. Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten (Art 1). Als Verordnung ist sie zwar unmittelbar anwendbar, zu ihrer Ergänzung wurde
Die UNIQA Sachversicherung AG und die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (GRAWE) haben gegenüber dem Hauptverband hinsichtlich des Versicherungsschutzes jener Sachverständigen, für die Versicherungsverträge mit diesen beiden Versicherern abgeschlossen wurden, folgende Ergänzungen und Klarstellung
Mit dem am 1.1.2017 in Kraft getretenen Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117, wurde die so genannte „ Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer “ (§ 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994) entschärft. Kleinunternehmer ist, wer im Inland sein Unternehmen betreibt und
Die Ermittlungen der Justiz rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria haben auch eine Diskussion über die Qualität und Honorierung der vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft bestellten oder auch im privaten Auftrag tätigen Gutachterinnen und Gutachter entfacht. In der Medienberichterstattung ist
Der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifzierten Sachverständigen Österreichs wurde bereits wiederholt mit der Frage konfrontiert, ob Sachverständige anlässlich der Befundaufnahme Bild-, Ton- oder Videoaufzeichnungen vornehmen dürfen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramte
Die durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 mit 1.1.2008 geänderten Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) und des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG) haben großen Einfluss auf die praktische Sachverständigentätigkeit . Mit 1.1.2008 gibt es zahlreiche Fälle, in denen sich
1. Allgemeines Am 5.12.2007 hat der Nationalrat unter anderem das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) verabschiedet, das grundsätzlich mit 1.1.2008 in Kraft tritt und in das auch die seit gut zwei Jahren diskutierten Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) und des Sachverständigen
Das Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19), das am 1.1.2008 in Kraft tritt , hat das bisherige strafprozessuale Vorverfahren tiefgreifend umgestaltet. Es ersetzt damit ein kompliziertes und teilweise nicht ausreichend geregeltes System von sicherheitsbehördlichen und staatsanwaltschaftlichen Erhe
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen ist nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden (BGBl II 2007/134). Darin wird ein Zuschlag von 17 % vorgesehen, der auf jene Tätigkeiten anzuwenden
Gerichtsgutachten enthalten mitunter Wendungen, die im allgemeinen Geschäftsverkehr als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, „Freizeichnungsklauseln“ oder schlicht als „Kleingedrucktes“ zu bezeichnen wären. Damit sind Textpassagen gemeint, die nicht zum eigentlichen Gutachten (also Befund und Gutachte
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