Seit 1.7.2019 sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden verpflichtet. Dazu gehört auch die Verpflichtung, sich bei einem elektronischen Zustelldienst anzuschließen. D

Am 1.1.2021 ist das Budgetbegleitgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 135/2020) in Kraft getreten, mit dem unter anderem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Gebührenanspruchsgesetz geändert wurden. Vorbemerkung Die Änderungen wurden - entgegen jahrzehntelang geüb

Zehn Jahre nach Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1.1.2014 ist festzustellen, dass allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige zunehmend auch durch die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht bestellt werden. In diese

Aktualisiert am 22.8.2024 § 38 Abs 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) sieht vor, dass Sachverständige ihren Anspruch auf Gebühr bei sonstigem Verlust binnen 4 Wochen nach Abschluss der Tätigkeit geltend machen müssen. Hält man die Frist von 4 Wochen nicht ein, so bewirkt dies nach der klaren gesetzli

Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom 12. Dezember 2022 bekanntgegeben, dass ab 1.1.2023 neue Ausweiskarten für die Gerichtssachverständigen (und Dolmetscher:innen) ausgegeben werden. Dies beruht auf der infolge der Zivilverfahrens-Novelle 2022 , BGBl. I Nr. 61/202 mit diesem Zeitpunkt

Mit dem am 1.1.2025 in Kraft tretenden Artikel 5 des Progressionsabgeltungsgesetzes 2025 (BGBl I 144/2024) wird unter anderem Art 10 der Reisegebührenvorschrift 1955, der die Entschädigung für die Benützung eines eigenen Fahrzeuges (Amtliches Kilometergeld) regelt, geändert. Das amtliche Kilometerge

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwiefern Sachverständigen im Zuge ihrer Tätigkeit Einsicht in Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden zu gewähren ist und ob sie dazu einer Vollmacht bedürfen. Dazu einige Hinweise: Werden Sachverständige in gerichtlichem, staatsanwaltschaftlichem ode