Aktuelles
Gerichtsgebühren ab 1.5.2021 erhöht
§ 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen,…
Volksanwaltschaft sucht Expertinnen und Experten für „menschenrechtliches Monitoring“
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bunde…
Informationen des Verbandes zu datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren
DSGVO; (datenschutzrechtliche) Auskunftsbegehren an in einem Gerichtsverfahren oder einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bestellte…
Budgetbegleitgesetz 2021 Änderungen im Sachverständigen- und Gebührenrecht
Am 1.1.2021 ist das Budgetbegleitgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 135/2020) in Kraft getreten, mit dem unter anderem das Gerichtsorganisationsgesetz, das…
Aussendung des Präsidenten zur aktuellen Covid-Situation
Vertretungsregelung zur Einbringung von Dokumenten, vorläufig nur via SDG-Liste
Im Stammzahlenregister (Vertretungsregister) haben die Sachverständigen bereits jetzt die Möglichkeit, anderen Personen im System eine Vollmacht zur…
Neue eZustellung ab 1.12.2019 – nützliche Informationen
Seit 1.7.2019 sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten,…
Verwendung von Normen in Gerichts- und Privatgutachten – Rechtliche Hinweise
Immer wieder benötigen Gerichtssachverständige für die Erstattung von Gutachten im Auftrag von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden…
Teilnahme am ERV
Verpflichtete Teilnahme am ERV, Informationen zu Umfang und Vorgehensweise
Mit 1.7.2019 werden die Sachverständigen und Dolmetscher durch…
Ausnahme von der Sicherheitskontrolle, Teilnahme am ERV, Gebührenänderungen
Mit 1.7.2019 werden das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das…
Bundesverwaltungsgericht zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtssachverständigen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vertritt in seiner Entscheidung vom 27.09.2018,
W214 2127449-1 die Rechtsansicht, dass Gerichtssachverständige…
Anführung von UID-Nummer oder Geburtsdatum auf der Gebührennote
Laut einer Mitteilung des BMVRDJ vom 16.4.2019 haben Gerichtssachverständige und Gerichtsdolmetscher, die von einem Gericht oder einer…
EURO-EXPERT: Einsatz von kultureller Expertise in Gerichtsverfahren; Onlineumfrage
lm Forschungsprojekt „EURO-EXPERT“, einem vom Forschungsrat der Europäischen Kommission finanzierten Projekt, wird untersucht, auf welche Art und…
Syndicus Alexander Schmidt verstorben
Mit tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser lieber Syndikus, Prof. (FH) Hofrat Dr. Alexander Schmidt am Freitag, dem 14.12.2018 völlig unerwartet…
Anschaffungskosten für Normen als SV-Gebühren
Immer wieder benötigen Sachverständige zur Erfüllung eines Gerichtsauftrags eine oder mehrere fallspezifisch relevante Normen, die sie in der Regel…
Datenschutz und Sachverständigentätigkeit
1. Rechtsgrundlagen
Seit 25.5.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO
Gerichtsgebühren ab 1.8.2017 erhöht
§ 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen,…
Nomenklatur-Erlass 2017 mit 1.4.2017 in Kraft getreten
Mit dem Nomenklatur-Erlass vom 10.3.2017 wird die Fachgruppen- und Fachgebiets-Einteilung für Gerichtssachverständige im Bereich der Medizin an die Är…
Warnpflicht: Innehalten verlängert Frist zur Gutachtenserstattung!
Aus der Praxis mehren sich Anfragen, ob die Abgabe einer in § 25 Abs 1a GebAG vorgesehenen Gebührenwarnung die im Auftrag des Gerichtes oder der…
Kleinunternehmerregelung neu: Umsatzsteuerpflicht für Gutachten im Gesundheitsbereich
Mit dem am 1.1.2017 in Kraft getretenen Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117, wurde die so genannte „Kleinunternehmerregelung in…
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