Am 1.1.2021 ist das Budgetbegleitgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 135/2020) in Kraft getreten, mit dem unter anderem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Gebührenanspruchsgesetz geändert wurden. Vorbemerkung Die Änderungen wurden - entgegen jahrzehntelang geüb
Mit 1.7.2022 treten folgende Änderungen im GebAG in Kraft: Die Gebühr für Zeitversäumnis beträgt einheitlich EUR 22,70 pro angefangener Stunde, die höhere Gebühr von EUR 28,20 bei Entfernungen von mehr als 30 km entfällt. Die Frist zur Legung der Gebührennote wird von 14 Tagen auf 4 Wochen ab Beendi
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vertritt in seiner Entscheidung vom 27.09.2018, W214 2127449-1 die Rechtsansicht, dass Gerichtssachverständige zumindest gemeinsam mit dem Gericht , das sie mit der Gutachtenserstellung beauftragt hat, als datenschutzrechtliche Verantwortliche zu betrachten sind,
Bodenmarkierter oder getrennter Fahrstreifen, der dem Linienbusverkehr, Einsatzfahrzeugen und Taxis vorbehalten ist.
Seitliche Begrenzungsfläche z.B. eines Dammes. Abfallende Böschung von der Böschungskrone, aufsteigende Böschung von der Böschungssohle.
(A-, B- und C-Säule) Fachbegriff im Automobilbau man unterscheidet drei Säulen: A-, B- und C-Säule, die sich vom Schweller bis zum Dachrand erstrecken.
18.04.2016
Begriff aus der Aerodynamik, Maß für den Luftwiderstand.
18.04.2024
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