Das Bundesministerium für Justiz hat mitgeteilt, dass mit 5. Dezember 2023 der reguläre Betrieb der ID Austria startet und die Handy-Signatur/Bürgerkarte endgültig umgestellt wird. Ab diesem Tag ist die Anmeldung (zB auf justizonline) mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte zwar weiterhin möglich, jedoc
Bewegung der Unfallbeteiligten während des Unfallvorgangs. Kann durch geeignete Computerprogramme auf dem Bildschirm nachvollzogen werden, wobei zu untersuchen ist, ob bei Variation der Prämissen ähnliche Bewegungsabläufe möglich sind.
Bereich, in welchem ein Unfall auf geographische Belange bezogen stattfand.
Nach dem seit 1.1.2008 geltenden § 14b Abs 1 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) dürfen sich als Gerichtssachverständige sowie als allgemein beeidet und gerichtlich zertifiziert nur jene Sachverständigen bezeichnen, die in der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste eingetra
kann nur vorliegen, wenn keine oder mehre einander aber widersprechende Verhaltensvorschriften bestehen. Vor der Behauptung einer unklaren Verkehrssituation ist zu prüfen, ob - wie dies aufgrund des Vertrauensgrundsatzes als Reaktionsaufforderung Voraussetzung ist - ein eklatant verkehrswidriges Ver
Folgende Konstellation tritt in der Praxis häufig auf: Ein Privatgutachter fertigt von einem zu schätzenden Kraftfahrzeug Lichtbilder an, nimmt die Schätzung vor und schließt die Lichtbilder seinem Gutachten an. Es kommt zum Prozess, in dem das Privatgutachten als Urkunde vorgelegt wird. Darf nun de
VERORDNUNG (EU) 2016/ 679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES - vom 27. April 2016 - zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/ 46/ EG (Datenschutz-Grundverordnun
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