Unter der Bezeichnung „ Strategische Initiative Justiz 3.0 “ hat das Bundesministerium für Justiz ein breit angelegtes Projekt zur Entwicklung der zukünftigen IT-Unterstützung für die Geschäftsprozesse der Justiz ins Leben gerufen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden in Zusammenarbeit mit den unter
von VProf DI Dr Matthias Rant Präsident des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs (Hauptverband der Gerichtssachverständigen) Wien, am 13.9.2008 Kernaussage: Die Richtigkeit und Verlässlichkeit von Gerichtsgutachten hängt von der Verfügbar
Sehr geehrtes Mitglied des Sachverständigenverbandes! Soeben ist ein ganz besonderes Buch erschienen: „Sachverständige in Österreich – Festschrift 100 Jahre Hauptverband der Gerichtssachverständigen“. Mit einer Festschrift wird geehrt, wer etwas zu feiern hat. Oft steckt eine „runde“ Zahl dahinter:
Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwa
In der durch das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Registrierkassensicherheitsverordnung , ist im § 21 Abs. 6, betreffend die sachverständige Begutachtung geschlossener Gesamtsysteme festgelegt: „Mit der Erstellung solcher Gutachten dürfen nur gerichtlich beeidete und zertifizierte Sac
Wie schon mit Schlagzeile vom 23.4.2013 gemeldet, sind nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) ab 2014 alle Vertragspartnerinnen oder Vertragspartner von Bundesdienststellen oder deren s onstige Berechtigte im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Bundesdienststellen zur
In seiner Entscheidung vom 10.3.2015, G 180/2014-30 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wortfolge „ Sachverständigen oder “ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I Nr. 19/2004 für verfassungswidrig erkannt. Diese Bestimmung lautete (und lautet auch in ihrer derzeitigen Fassung): „Im Hau
Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom 11.3.2010, BMJ-B11.852/0009-I 6/2009 einige Änderungen der Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung (Nomenklatur) vorgenommen und gegenüber dem Bundesrechenzentrum die zugehörige Nummerierung festgelegt: Zahnheilkunde gehört wieder zur Medizin Das Fa
Am 3.8.2006 wurde das Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz – EAVG; BGBl I 2006/137) kundgemacht. Danach hat der Verkäufer oder Bestandgeber eines Gebäudes dem Käufer
In seiner Entscheidung vom 7.10.2014, E 707/2014-16 hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstmals mit der Problematik des Amtssachverständigen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst. Anlassfall war die Bestellung eines Amtssachverständigen der Tiroler Landesregierung durch das Tirol
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