Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen ist nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden (BGBl. II Nr. 430/2023). Die festen Gebührenbeträge im GebAG werden damit mit wenigen Ausnahmen im Au
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bundesverwaltung zuständig und hat dazu den Ort einer Freiheitsentziehung zu besuchen und zu überprüfen, das Verhalten der zur Ausübung unmittelbarer verwa
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grundseminare, sehr geehrte Bewerberinnen und Bewerber! Der Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland hat für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grundseminare für Sachverständige ein ergänzendes Online-Tool zur Vertiefung der Wissensinhal
Unter Federführung von Euro Expert (EE) und European Expertise and Expert Institute (EEEI) sowie mit Unterstützung aus Mitteln der EU wurden im Projekt Findex II Vorarbeiten zur Schaffung einer europäischen SV Suchmaschine abgeschlossen. Inhalte (Highlights): • Definition von Mindeststandards zum Be
Seit 1.7.2019 sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden verpflichtet. Dazu gehört auch die Verpflichtung, sich bei einem elektronischen Zustelldienst anzuschließen. D
Seit 1.7.2019 sind Sachverständige gemäß § 89c Abs 5a GOG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Die elektronische Übermittlung von Gutachten , aber auch anderen Schriftstücken (siehe dazu unten) an die Justiz sowie die Anmeldung bei ei
Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung für Gerichtssachverständige Die folgenden Ausführungen gelten für die mit den Versicherern UNIQA Sachversicherung AG und Grazer Wechselseitige Versicherung AG (GRAWE) abgeschlossenen Gruppen- und Einzelverträge. 1. Gerichtsgutachten Das versicherte Haftungs
Nach § 434d Abs 2 StPO: in der Fassung des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 (BGBl. I Nr. 223/2022) ist der Hauptverhandlung in Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB bei sonstiger Nichtigkeit für die gesamte Dauer ein Sachverständiger (§ 430 Ab
Seit 1.5.2022 sind Zusatzeintragungen in der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste über Ausbildung und berufliche Laufbahn, Infrastruktur und den Umfang der bisherigen Tätigkeit als Sachverständige (insbesondere zur Anzahl der Bestellungen und zum Gegenstand der Gutachten ) kostenlo
Das Bundesministerium für Justiz hat mitgeteilt, dass mit 5. Dezember 2023 der reguläre Betrieb der ID Austria startet und die Handy-Signatur/Bürgerkarte endgültig umgestellt wird. Ab diesem Tag ist die Anmeldung (zB auf justizonline) mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte zwar weiterhin möglich, jedoc
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