Die Frage, ob Gutachterleistungen im Gesundheitsbereich der Umsatzsteuer unterliegen, hat den Verband in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. Ausgangspunkt war dabei die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 19 Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, nach der die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnar
Nach der bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage hatten Bewerberinnen und Bewerber um Eintragung in die Sachverständigenliste oder um Verlängerung der Eintragung keinen Anspruch auf Eintragung in die Sachverständigenliste (Zertifizierung) oder auf Verlängerung (Rezertifizierung) (§§ 4 Abs 3 und 6 Abs 2
Wie schon mit Schlagzeile vom 23.4.2013 gemeldet, sind nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) ab 2014 alle Vertragspartnerinnen oder Vertragspartner von Bundesdienststellen oder deren s onstige Berechtigte im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Bundesdienststellen zur
In seiner Entscheidung vom 4.9.2013, 7 Ob 110/13x erkannte der OGH , dass die Partei eines Verfahrens (hier: strafrechtliches Ermittlungsverfahren) keinen Anspruch darauf hat, dass ihr der vom Gericht bzw der Behörde beigezogene Sachverständige Auskunft über seine Haftpflichtversicherung erteilt. Di
In der Delegiertenversammlung vom 25. Mai 2013 haben die Delegierten des Hauptverbandes Änderungen der Standesregeln beschlossen. Im Sinn einer umfassenden Qualitätssicherung werden damit neben einer Präzisierung des Werbeverbots die bei Befundaufnahme und Gutachtenserstattung einzuhaltenden Grundsä
Häufig stellt sich die Frage, ob Gutachtensaufträge nur von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen persönlich oder auch von juristischen Personen – zB einer GmbH , deren Mitarbeiter und/oder Gesellschafter der Sachverständiger ist – übernommen werden dürfen. Hier ist str
Am 13.4.2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu 30465/06 eine wichtige Entscheidung zur Frage der Bestellung von Sachverständigen und zum Stellenwert von Privatgutachten im Strafverfahren getroffen: In einem 2005 gegen den Beschwerdeführer wegen sexuellen Missbrauchs Minder
Mit 1.9.2013 tritt das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 (BRÄG 2013) in Kraft. So wie schon seinerzeit das BRÄG 2008 enthält auch dieses für das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare bedeutsame Gesetzeswerk einige für das Sachverständigenwesen relevante Vorschriften: Sachverständigenliste Die Ger
Nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) sind ab 2014 alle Vertragspartnerinnen oder Vertragspartner von Bundesdienststellen oder deren sonstige Berechtigte im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Bundesdienststellen zur Ausstellung und Übermittlung von e-Rechnungen verpf
Am 27.2.2013 hat der Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz – ZVG (BGBl I 2013/50) beschlossen, das der Umsetzung der Richtline 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr („Zahlungsverzugsrichtlinie“) dient. Der bishe
Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich auf der Website anzumelden.